{"id":4912,"date":"2015-11-30T11:45:33","date_gmt":"2015-11-30T10:45:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.dmproperties.com\/de\/?p=4912"},"modified":"2024-09-17T13:09:15","modified_gmt":"2024-09-17T11:09:15","slug":"spanische-tribunal-supremo-erklart-pgou-marbella","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.dmproperties.com\/de\/4912-spanische-tribunal-supremo-erklart-pgou-marbella","title":{"rendered":"Der oberste spanische Gerichtshof, das Tribunal Supremo, erkl\u00e4rt das PGOU von Marbella f\u00fcr nichtig"},"content":{"rendered":"

Nach der k\u00fcrzlichen Annullierung der PGOU durch den obersten spanischen Gerichtshof, das Tribunal Supremo, hat die Anwaltskanzlei Perez de Vargas die rechtliche Situation im Detail \u00fcberpr\u00fcft und pr\u00e4sentiert uns diesbez\u00fcglich nun ihr fachkundiges Urteil.<\/strong><\/p>\n\"Marbella<\/picture>\n

1.<\/strong> In der Urteilsverk\u00fcndung des Tribunal Supremo, dem obersten Gerichtshof Spaniens, \u00fcber den sogenannten PGOU (Plan General de Ordenaci\u00f3n Urbana), dem Rahmenplan f\u00fcr die Stadtentwicklung Marbellas aus dem Jahre 2010, wurde dieser f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Das Urteil wurde unter den \u00fcblichen Bedingungen eines demokratischen Rechtsstaats von den staatlichen Beh\u00f6rden beschlossen und verk\u00fcndet.<\/p>\n

Das Tribunal Supremo hat demnach eine Rechtm\u00e4\u00dfigkeitskontrolle erwirkt, die von der Europ\u00e4ischen Union an die jeweiligen Gerichtsh\u00f6fe \u00fcbertragen wird. In diesem Fall auf den bereits erw\u00e4hnten PGOU Marbellas f\u00fcr das Jahr 2010. Die zust\u00e4ndigen Verwaltungsorgane sind das Ayuntamiento de Marbella und die Junta de Andaluc\u00eda, also der Stadtrat Marbellas und die Regionalregierung Andalusiens.<\/p>\n

2.<\/strong> Der PGOU von 2010 entstand unter besonderen Umst\u00e4nden: weder der Stadtrat Marbellas noch die Verantwortlichen aus dem Sozial- oder dem Wirtschaftssektor der Gemeinde beteiligten sich aktiv. Trotzdem konnte der Rahmenplan zur Regulierung der unregelm\u00e4\u00dfigen Bebauung aufgesetzt werden.<\/p>\n

3.<\/strong> Positiv zu bewerten ist die hohe B\u00fcrgerbeteiligung bei diesem Entwicklungsprozess, was den \u00f6ffentlichen Verwaltungsorganen durchaus als Besipiel f\u00fcr zuk\u00fcnftige Projekte dienen sollte.<\/p>\n

4.<\/strong> Mit dem f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rten PGOU von 2010 beh\u00e4lt sein Vorg\u00e4nger, der PGOU von 1986 weiterhin seine Rechtskr\u00e4ftigkeit. Aufgrund seines Alters von \u00fcber drei\u00dfig Jahren kann dieser nicht mehr als aktuell betrachtet werden, auch wenn er bis zur Revision seinen Zweck erf\u00fcllt, zum Beispiel bei der Planung einer verbesserten Infrastruktur.<\/p>\n

5.<\/strong> Die zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Verwaltungsorgane, der Stadtrat Marbellas und die Regionalregierung Andalusiens, sowie ein Gro\u00dfteil der betroffenen B\u00fcrger hoffen auf eine z\u00fcgige Entwicklung in den im Folgenden aufgef\u00fchrten Rechtssachen:<\/p>\n

5.1.<\/strong> Mit dem erreichten Beschluss, dass der alte PGOU von 1986 weiterentwickelt werden kann, soll es laut des Decreto 11\/2008 an das sogenannte LOUA, das Ley de Ordenaci\u00f3n Urban\u00edstica de Andaluc\u00eda angepasst werden. Verschiedenen Gemeinden der Costa del Sol (Estepona, Manilva, Casares etc.) haben dies bereits vorgemacht.<\/p>\n

Es handelt sich hierbei um eine relativ einfache Verwaltungssache, die innerhalb von etwa sechs Monaten bereits genehmigt und ver\u00f6ffentlicht werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

5.2.<\/strong> Parallel zur Anpassung des momentan rechtskr\u00e4ftigen PGOU von 1986 an das LOUA sollen die Rechtswege f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung eben jener PGOU eingeleitet werden.<\/p>\n

Die Zust\u00e4ndigkeit liegt hier bei den \u00f6ffentlichen Verwaltungsorganen, bei dem Stadtrat von Marbella und der Regionalregierung von Andaluc\u00eda, auch wenn vor dem Hintergrund des Urteils des obersten Gerichtshofs alles in einem rechtlichen Rahmen stattfinden muss.<\/p>\n

Man geht von einem Zeitraum von etwa zwei Jahren aus, bis die Rechtssache offiziell f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt werden kann.<\/p>\n

6.<\/strong> Dieser Prozess stellt ein Vorreitermodel der Gemeinde Marbella dar und soll als positives Beispiel daf\u00fcr dienen, wie \u00f6ffentliche Verwaltungsorgane und die B\u00fcrger der Stadt gemeinsam einen funktionierenden Plan entwickeln, der das soziale und wirtschaftliche Leben Marbellas beeinflussen und regulieren kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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